Bußgeldentscheidung – Herstellung von Industriebatterien – Fallbericht vom 24. Juli 2017: Bußgeldverfahren gegen Hersteller von Industriebatterien

1 Fallbericht 24. Juli 2017 Bußgeldverfahren gegen Hersteller von Industriebatterien Branche: Herstellung von Industriebatterien Aktenzeichen: B11-13/13 Datum der Entscheidungen: 31. März 2017, 26. Juni 2017 Das Bundeskartellamt hat mit Bußgeldbescheiden vom 31. März 2017 und 26. Juni 2017 die Bußgeldverfahren gegen Hersteller von Industriebatterien wegen Absprachen über die Erhebung des sog. Metallteuerungszuschlages (MTZ) als einem wesentlichen Preisbestandteil von Bleibatterien abgeschlossen und Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 28 Mio. Euro gegen zwei Unternehmen sowie deren verantwortliche Mitarbeiter verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Hawker GmbH, Hagen, und um die Hoppecke Batterien GmbH & Co. KG, Brilon. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer branchenweiten Durchsuchung im April 2014 infolge eines Kronzeugenantrages der Exide Technologies GmbH, Büdingen. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Tatkomplexe, zum einen Absprachen beim Vertrieb von sog. Stationärbatterien (ortsfeste Batterien, beispielsweise zum Einsatz in der Notstromversorgung) und zum anderen Absprachen beim Vertrieb von sog. Traktionsbatterien (Einsatz insbesondere in Flurförderfahrzeugen wie z.B. Gabelstaplern). Die genannten Unternehmen Exide, Hawker und Hoppecke sind die in Deutschland führenden Anbieter von Industriebatterien. Die Verfahren gegen drei weitere Hersteller von Industriebatterien wurden wegen deren im Vergleich zu den o.g. Unternehmen deutlich...